Forenbetreiber haften nicht für Beiträge !!!!

[Adrenalin]

Urteil: Forenbetreiber haften nicht für Beiträge

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Montag, 23. März 2009

Urteil: Forenbetreiber haften nicht für Beiträge

Ein Urteil des Landgerichts Hamburg sorgt seit Jahren für Unsicherheit bei Betreibern von Foren und Blogs. Demnach sollen diese für die Beiträge ihrer Mitglieder uneingeschränkt haftbar sein.

Das Oberlandesgericht Hamburg hat dieser Entscheidung nun eine klare Absage erteilt, berichtet 'heise.de'. Die Betreiber der Website "Marions Kochbuch" hatten geklagt, da ein Mitglied der Fußball-Community "Foros" ein Foto veröffentlicht hatte, das eine Rechtsverletzung darstellte. Das Landgericht Hamburg verurteilte den Forenbetreiber zur Unterlassung sowie zur Zahlung von Anwalts- und Lizenzgebühren.

In der Begründung hieß es, dass der Forenbetreiber als Störer für die Urheberrechtsverletzung mitverantwortlich sei. Zudem soll er in der Lage gewesen sein, die Rechtsverletzung zu verhindern, indem er beispielsweise generell das Einstellen von Bildern durch Dritte unterbindet.

Das zuständige Oberlandesgericht hat diese Entscheidung nun aufgehoben und entschied in allen Punkten zugunsten des Forenbetreibers. Da es sich bei den Forenbeiträgen um fremde Beiträge handelt, ist der Betreiber auch nur eingeschränkt haftbar. Da keine vorsorgliche Überprüfung sämtlicher Inhalte vorgenommen werden muss, kann der Forenbetreiber auch nicht als Störer haftbar gemacht werden.

Da der Beklagte auch sofort nach Kenntniss die Urheberrechtsverletzung beseitigt hat, kann er auch nicht auf Unterlassung verklagt werden. Auch die Anwaltskosten müssen nicht gezahlt werden, da der Forenbetreiber erst nach Eingang der Abmahnung über die Rechtsverletzung informiert war. Der Rechteinhaber muss dafür zahlen, schließlich liegt es in seinem Interesse, den Betreiber zur Entfernung des Beitrags aufzufordern.

Quelle winfuture

[Meckeronkel]

D.h. irgendeine von diesen bekloppten Agenturen, welche das I-Net nach "Rechtsverletzungen" durchforsten um dannn Anklage zu stellen und ihr Kopfgeld dafür zu bekommen, hat das OLG Hamburg denen und vielen anderen von diesen "Geschäften" die Grundlage entzogen.

Is m.E. bloß ein Pyrrhus-Sieg, als näxtes wird halt kommen, daß ma als Forumsschreiber eine Ausweiskopie an den Betreiber schicken muß und der dann auf Nachfrage die Daten rauszurücken hat.

Wenn ich mich recht entsinne sind so Internet-Winkeladvokaten dem Rocko wegen MP3's auf seiner "Hauptseite" auch schomma auf die Eier gegangen.

[Hannes]

Wurde auch Zeit, dass dieses bekloppte Urteil vom LG HH einkassiert wurde.......

Der Betreiber des Outknockeds hatte vor ein paar Jahren auch einen fetten dreistelligen Betrag für eine derartige "Kuriosität" zahlen dürfen......

[Rocko]

Ja, hatte mir wegen einer MP3 400€ gekostet.